Das LSS möchte die Arbeitgeber besser bei der Zahlung der Sozialbeiträge begleiten 2013-02-12

Das Landesamt für Soziale Sicherheit (LSS) beabsichtigt, die Arbeitgeber bei der Zahlung von Sozialbeiträgen besser zu begleiten. Durch die Neugestaltung des Einnahmeprozesses und durch eine schnellere, klare und proaktive Kommunikation in allen Phasen dieses Prozesses will das LSS die Zahlungsschwierigkeiten rechtzeitig aufdecken und den Arbeitgebern womöglich  ein gerichtliches Verfahren ersparen.

Niedrige Bemessungsgrenze für die Vorauszahlungen

Ein Arbeitgeber wird in Zukunft schneller Vorauszahlungen auf die geschuldeten Sozialbeiträge tätigen müssen. Die untere Bemessungsgrenze der Sozialbeiträge wird pro Quartal von € 6.197 auf € 4.000 gesenkt.  Aus der Praxis geht ja hervor, dass Arbeitgeber, die Vorschüsse zahlen langfristig weniger Schulden machen. Die niedrigeren Untergrenzen zur Zahlung von Vorschüssen treten am 5. Februar 2014 in Kraft und dies für den ersten Vorschuss bezüglich des ersten Quartals 2014.

Diese Maßnahme ist die letzte einer Reihe von Maßnahmen, welche die Zahlung von Vorschüssen anregen müssen. So teilt das LSS seit Anfang dieses Jahres den Arbeitgebern den Betrag der zu zahlenden Vorschüsse mit. Im Jahre 2013 wurde ebenfalls das System der Pauschalvorschüsse erweitert.

Proaktive Vorgehensweise beim Arbeitgeber

Das LSS hat Arbeitgeber immer ermutigt, bei Fragen oder Zahlungsproblemen so schnell wie möglich mit dem Landesamt Kontakt aufzunehmen. Ab Dezember 2013 wird das LSS auch öfter  selber auf gezielte Weise die Arbeitgeber kontaktieren. In den entscheidenden Phasen des Zahlungsprozesses (direkt vor und nach dem gesetzlichen Verfalldatum) werden die Kontoverwalter des LSS den betreffenden Arbeitgeber anrufen, um mit ihnen deren Zahlungsstatus zu besprechen, was nicht nur die fristgemäße Zahlung der geschuldeten Beiträge fördert, sondern es auch möglich macht, etwaige Probleme schnell auf die Spur zu kommen. Wenn nötig kann das LSS dem Arbeitgeber während des Gesprächs einen gütlichen Abzahlungsplan vorschlagen. Die neue gezielte und proaktive Vorgehensweise macht außerdem eine Zahl von schriftlichen Mahnungen in Papierform überflüssig und bedeutet demnach auch eine administrative Vereinfachung.

Bessere Weiterverfolgung bei verspäteten Zahlungen

Auch Arbeitgebern, die ihre Sozialbeiträge nicht vor dem gesetzlichen Verfalldatum zahlen, werden in Zukunft besser nachgefolgt werden. Indem es schneller auftritt und deutlicher kommuniziert will das LSS mehr Zahlungsrückstände in der administrativen Phase erledigen und Arbeitgebern wenn möglich ein gerichtliches Verfahren ersparen.

Spätzahlern wird schneller als vorher eine Mahnung geschickt werden. Diese Mahnung wird auch deutlicher sein : sie erwähnt ausdrücklich, dass ein zusätzlicher Verzug zur Erhöhung der Zinsen führt und dass die Nichtzahlung vor dem Verfalldatum gerichtliche Maßnahmen zur Folge hat. Eine andere Neuigkeit ist, dass der Arbeitgeber eine strukturierte Mitteilung benutzen kann, um seine Rückstände zu zahlen. Außerdem ist die erste Mahnung aufs Neue das Moment, an dem das LSS den Arbeitgeber anrufen wird, um mit ihm seine Situation zu besprechen.   

Wenn nötig wird ebenfalls die Phase der Rechtsverfolgung früher eingeleitet werden können. Das Dokument, das diese Phase einläutet, wird genau wie die erste Mahnung benutzerfreundlicher sein.

Die erneuerten Unterlagen werden ab dem Monat Februar 2014 benutzt werden, obwohl in einer Übergangsphase auch die alten Unterlagen noch verwendet werden können.

Nähere Information

•    Verfalldaten für die Zahlung der Vorschüsse und der Salden
•    Einen gütlichen Abzahlungsplan beantragen
•    Beispiel des erneuerten Mahnungsdokuments (pdf, auf Französisch, auf Niederländisch)




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